{"id":3115,"date":"2024-04-03T13:10:42","date_gmt":"2024-04-03T11:10:42","guid":{"rendered":"http:\/\/fanprojekt-lev.de\/?p=3115"},"modified":"2024-04-03T13:10:42","modified_gmt":"2024-04-03T11:10:42","slug":"fuer-ein-zeugnisverweigerungsrecht-in-der-sozialen-arbeit","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/fanprojekt-lev.de\/?p=3115","title":{"rendered":"F\u00dcR EIN ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHT IN DER SOZIALEN ARBEIT"},"content":{"rendered":"\n<p>Das Thema Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit besch\u00e4ftigt seit vielen Monaten die Fanprojekte in ganz Deutschland. Das B\u00fcndnis Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und die BAG der Fanprojekte machen sich daf\u00fcr stark, eine Etablierung des Zeugnisverweigerungsrechtes voranzutreiben. Auch wir als Fanprojekt Leverkusen sind von einem fehlenden Zeugnisverweigerungsrecht betroffen, was unsere Arbeit in Zukunft erschweren k\u00f6nnte. Uns ist es ein Anliegen, f\u00fcr das Thema zu sensibilisieren und aufzukl\u00e4ren. <\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>Hierbei m\u00f6chten wir zwei Quellen heranziehen, welche sich mit dem Thema auseinandersetzen. <\/p>\n\n\n\n<p>Das B\u00fcndnis f\u00fcr Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit hat in einem Aufruf f\u00fcr eine Kundgebung in einem Schreiben vom 5. M\u00e4rz die Wichtigkeit der aktuellen Lage verdeutlicht:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e(\u2026) Soziale Arbeit basiert auf dem Vertrauen zwischen Klient*innen und Fachkr\u00e4ften. Dieses Vertrauen kann nur dann gedeihen, wenn alle sich sicher sein k\u00f6nnen, dass Informationen vertraulich behandelt werden. Jedoch werden immer wieder Sozialarbeitende bei Polizei, Staatsanwaltschaft und vor Gericht vorgeladen, um Auskunft zu geben und \u00fcber ihre Klient*innen auszusagen.<\/p>\n\n\n\n<p>Hiermit wird die auf Vertrauen beruhende Beziehung zu ihnen nachhaltig zerst\u00f6rt und k\u00fcnftige Arbeitsbeziehungen werden wom\u00f6glich bereits vor Beginn verunm\u00f6glicht, mindestens erschwert! Die f\u00fcr die meisten Arbeitsfelder fehlenden gesetzlichen Regelungen zum strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit gef\u00e4hrden diese Vertraulichkeit und damit die Grundlage unserer Arbeit. Seit Jahren fordern wir als breites B\u00fcndnis innerhalb der Profession ein Zeugnisverweigerungsrecht f\u00fcr die Soziale Arbeit. Daher: Es ist an der Zeit, dass unsere Stimmen geh\u00f6rt werden und der unhaltbare Zustand, unter dem Besch\u00e4ftigte leiden nur, weil sie ihre Arbeit machen, endlich ver\u00e4ndert wird! (\u2026)<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Warum brauchen wir ein Zeugnisverweigerungsrecht?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Als Sozialarbeitende sind wir verpflichtet vertraulich mit unseren Klient*innen zu arbeiten. Dieses Vertrauen ist die Grundlage f\u00fcr eine gelingende Beziehung, die Beratung und Unterst\u00fctzung in herausfordernden Lebenslagen m\u00f6glich macht! Ohne Zeugnisverweigerungsrecht ist dieses Vertrauen gef\u00e4hrdet! Klient*innen z\u00f6gern, uns sensitive Informationen anzuvertrauen, wenn sie bef\u00fcrchten m\u00fcssen, dass diese Informationen sp\u00e4ter von Polizei, Staatsanwaltschaft und vor Gericht verwendet werden k\u00f6nnten. Dadurch leidet die Qualit\u00e4t unserer Arbeit und vor allem die notwendige Unterst\u00fctzung von Betroffenen! Ein Zeugnisverweigerungsrecht ist daher juristisch und politisch notwendig. Es ist juristisch notwendig, weil es die Berufsfreiheit der Sozialarbeiter*innen sch\u00fctzt und es das Recht der Klient*innen auf vertrauliche Beratung und Unterst\u00fctzung st\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n<p>Es ist politisch notwendig, weil es ein Zeichen f\u00fcr die Wertsch\u00e4tzung der Sozialen Arbeit setzt und die gesellschaftliche Bedeutung der Sozialen Arbeit in Zeiten gro\u00dfer gesellschaftlicher Ver\u00e4nderungen unterstreicht. Deshalb fordern wir vom B\u00fcndnis f\u00fcr ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit: Ein strafprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht f\u00fcr Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit durch eine Reform des \u00a7 53 StPO und die Aufnahme in die gesch\u00fctzten Berufsgruppen des \u00a7 53 Abs. 1 StPO! (\u2026)&#8220;<\/p>\n\n\n\n<p>Weitere Informationen und Kontakte zum B\u00fcndnis f\u00fcr ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit findet ihr unter <a href=\"http:\/\/www.zeugnis-verweigern.de\">http:\/\/www.zeugnis-verweigern.de<\/a> <\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"1024\" height=\"684\" src=\"http:\/\/fanprojekt-lev.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/IMG_20240331_141222_957-1024x684.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-3116\" srcset=\"http:\/\/fanprojekt-lev.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/IMG_20240331_141222_957-1024x684.jpg 1024w, http:\/\/fanprojekt-lev.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/IMG_20240331_141222_957-300x200.jpg 300w, http:\/\/fanprojekt-lev.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/IMG_20240331_141222_957-768x513.jpg 768w, http:\/\/fanprojekt-lev.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/IMG_20240331_141222_957-120x80.jpg 120w, http:\/\/fanprojekt-lev.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/IMG_20240331_141222_957.jpg 1280w\" sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\">Banner in der Nordkurve der leverkusener Fanszene am 30. M\u00e4rz beim Heimspiel in der BayArena <\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p>Die BAG der Fanprojekte hat sich zus\u00e4tzlich in einer Pressemeldung zu den Vorf\u00e4llen rund um das Fanprojekt Karlsruhe ge\u00e4u\u00dfert und ihre Solidarit\u00e4t bekundet. \u00dcber den Link kommt ihr zus\u00e4tzlich auf die Internetseite der BAG der Fanprojekte und erhaltet noch weitere Infos. Gerne k\u00f6nnt ihr uns als Fanprojekt auch jederzeit ansprechen. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><a href=\"https:\/\/www.bag-fanprojekte.de\/2024\/03\/16\/pm-strafbefehl-gegen-mitarbeitende-des-fanprojekts-karlsruhe-bag-ein-frontalangriff-auf-die-soziale-arbeit\/\">PM: Strafbefehl gegen Mitarbeitende des Fanprojekts Karlsruhe \u2013 BAG: \u201eEin Frontalangriff auf die Soziale Arbeit!\u201c<\/a><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Rechtsstreit um die Folgen einer Pyro-Aktion in Karlsruhe f\u00fcr das dortige Fanprojekt ist um ein trauriges Kapitel reicher: Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat gegen die Mitarbeitenden einen Strafbefehl \u00fcber 120 Tagess\u00e4tzen \u00e0 60\u20ac wegen Strafvereitelung veranlasst. \u201eDieser Strafbefehl macht uns fassungslos. Er ist ein frontaler Angriff auf das Berufsfeld der Sozialen Arbeit\u201c, zeigt sich die Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte (BAG) in einer ersten Stellungnahme entsprechend schockiert.<\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignright\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.bag-fanprojekte.de\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/bag_logo_rund.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-551\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n<p>Der Karlsruher Rechtsstreit hatte zum Ende des vergangenen Jahres bundesweit Schlagzeilen gemacht: Nachdem die hauptamtlich Mitarbeitenden des sozialp\u00e4dagogischen Fanprojektes nach einer Pyro-Aktion im Karlsruher Stadion eine professionelle Aufarbeitung mit den Fans initiiert hatten, versuchte die dortige Staatsanwaltschaft, hieraus Informationen f\u00fcr das laufende Verfahren zu gewinnen und lud das Karlsruher Fanprojekt als Zeug*innen vor. Die Mitarbeitenden verweigerten jedoch, mit Verweis auf die zugesagte Vertraulichkeit der Gespr\u00e4che, die Aussage. Zuletzt stand deshalb sogar eine Beugehaft f\u00fcr die Fanprojekt-Mitarbeitenden im Raum, um die Aussagen zu erzwingen. Diese Beugehaft konnte jedoch in letzter Sekunde abgewendet werden.<br><br>\u201eDer Versuch der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, die professionelle Arbeit des Fanprojekts Karlsruhe, die sich einem sensiblen Thema vor Ort mit einem sozialp\u00e4dagogischen und moderierenden Ansatz gen\u00e4hert hat, nun als eine Strafvereitelung darzustellen, ist hochgradig perfide und juristisch nicht begr\u00fcndbar\u201c, so die BAG Fanprojekte weiter. \u201eDie Grundpfeiler der Sozialen Arbeit, nicht nur bei Fu\u00dfball-Fanprojekten, sind Vertraulichkeit, Parteilichkeit und Freiwilligkeit gegen\u00fcber der Zielgruppe \u2013 also jenen Menschen, mit denen wir p\u00e4dagogisch und pr\u00e4ventiv gem\u00e4\u00df unseres Auftrags arbeiten. Nur wenn dieses Vertrauensverh\u00e4ltnis aufrechterhalten wird, k\u00f6nnen Fanprojekte nachhaltig Arbeit gegen Gewalt, Rassismus und Diskriminierung leisten. Dies findet seit Jahrzehnten bundesweit Anerkennung.\u201c<br><br>Das Agieren der Staatsanwaltschaft Karlsruhe unterstreiche einmal mehr, wie dringend ein Zeugnisverweigerungsrecht (ZVR) f\u00fcr die Soziale Arbeit gebraucht werde: \u201eDas Berufsbild hat sich weiterentwickelt und die jetzige Ampel-Koalition muss nach dem \u201aFall Karlsruhe\u2018 der Sozialen Arbeit die gesetzliche M\u00f6glichkeit verschaffen, die Aussage in sensiblen Fragen verweigern zu d\u00fcrfen. Es darf nicht der Willk\u00fcr einzelner Staatsanw\u00e4lte \u00fcberlassen sein, ob sie die Arbeit von Sozialarbeiter*innen und Sozialp\u00e4dagog*innen als professionellen Ansatz w\u00fcrdigen, oder ob sie hieraus im schlimmsten Fall sogar Straftaten konstruieren\u201c, fordert die BAG Fanprojekte.<br><br>Zuletzt d\u00fcrfe auch das pers\u00f6nliche Schicksal der Kolleginnen und Kollegen aus Karlsruhe nicht vergessen werden: \u201eHier geht es um Menschen, die seit Monaten auch im Privaten einem enormen Druck der Justiz ausgesetzt und mit einer Vorstrafe bedroht sind \u2013 und das nur, weil sie ihren Beruf nach fachlichen Standards ausge\u00fcbt haben. Es ist unfassbar, dass Menschen im Jahr 2024 f\u00fcr ihre anerkannte und nachhaltig wirksame Arbeit strafrechtlich belangt werden k\u00f6nnen.\u201c<br><br><strong>Die BAG Fanprojekte steht daher geschlossen hinter den Kolleginnen und Kollegen in Karlsruhe. Ein solcher Fall darf sich nicht wiederholen.<\/strong><br><br>Kontakt: info@bag-fanprojekte.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Thema Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit besch\u00e4ftigt seit vielen Monaten die Fanprojekte in ganz Deutschland. Das B\u00fcndnis Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und die BAG der Fanprojekte machen sich daf\u00fcr stark, eine Etablierung des Zeugnisverweigerungsrechtes voranzutreiben. Auch wir als Fanprojekt Leverkusen sind von einem fehlenden Zeugnisverweigerungsrecht betroffen, was unsere Arbeit in Zukunft erschweren k\u00f6nnte. Uns ist es ein Anliegen, f\u00fcr das Thema zu sensibilisieren und aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/fanprojekt-lev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3115"}],"collection":[{"href":"http:\/\/fanprojekt-lev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/fanprojekt-lev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/fanprojekt-lev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/fanprojekt-lev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3115"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/fanprojekt-lev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3115\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3117,"href":"http:\/\/fanprojekt-lev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3115\/revisions\/3117"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/fanprojekt-lev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3115"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/fanprojekt-lev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3115"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/fanprojekt-lev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3115"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}